Was ist Korruption? Jeder Mensch kennt aus Erfahrungen mit Ämtern und der Wirtschaft eine Antwort: Die „Schmier“ beginnt bei der Trinkgeldannahme, reicht über das Kuvert bis hin zum anonymen Nummernkonto. – Bloß ein materieller Tauschhandel wie viele anderen auch? Nur normal, gar wohlgelitten da ein Katalysator für Aufstieg und Fall von (Wirtschafts-)Imperien? Nicht wirklich, denn die gesellschaftlich endemische Korruption wuchs sich etwa in Bauwirtschaft und Gesundheitswesen bereits zu einer quasi-pandemischen Anomalie aus – mit großen Gefahren für Staat und Gemeinwohl.

Der Linzer Ökonom Friedrich Schneider hat den Umfang von Bestechung in Österreich einmal mit 500 Mio. Euro pro Jahr quantifiziert. – Betroffen sei vor allem das wirtschaftspolitische Umfeld von Bauwirtschaft und Gesundheitssystem. In direkter Folge entstehe durch Ineffizienzen ein budgetwirksamer Schaden von sieben Mrd. Euro – das Doppelte an möglicher Einsparung der aktuell diskutierten Staats- und Verwaltungsreform.

Um das Phänomen Korruption soziologisch zu verstehen, sind staatliche Normen – rechtlich institutionalisiert von Legislative und Judikative – mit den gesellschaftlichen Anomalien in struktureller Wechselwirkung zu sehen. Soziale Tatsachen lassen erkennen, ob und in wie weit staatliche Exekutivakte ein Gemeinwohl bewirken, das analog zu (internationalen) Gerechtigkeitsprinzipien funktioniert (oder eben nicht).

Korruptionsprozesse wurden und werden vor österreichischen Gerichten kaum je rechtsgültig entschieden. Mangelnde Prävention lässt daher Problembewusstsein in der öffentlichen Verwaltung – dem Reich der (virtuellen) Kaffeekassen – und im ganzen Land erst gar nicht aufkommen. Vordergründig liegt das daran, dass durch Bestechungsvorgänge Benachteiligte dem Vorgang selten beiwohnen. So sind die Beweise für strafwürdige subjektive Vorteilsnahme bzw. für objektivierbare Schäden kaum feststellbar. Abgesehen vom Moralverlust ist es demokratiepolitisch fatal, wenn Staat und Justiz tolerieren, dass kulturelle und politische Eliten sich durch Bestechung, Machtmissbrauch und Rechtsbeugung „wohl erworbene Rechte“ erhalten bzw. Pfründe weiter ausbauen. 

Begriffe von Korruption
Da Gummiparagrafen – wie sie Juristen in Gesetze einbauen – per definitionem biegsam sind, erklären Korruptionsgegner wie von „transparency international“ ihr Feinbild operativ: „Korruption ist der heimliche Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.” Die vom ehemaligen Weltbank-Mitarbeiter Peter Eigen 1993 begründete NGO beschreibt Korruption als soziale Tatsache. – Sie passiert permanent, verborgen und unabhängig davon, ob eine innerstaatliche Instanz dies im Einzelfall strafgesetzlich verfolgt oder nicht.

Tatsächlich war Korruptionsbekämpfung bis vor wenigen Jahren in Republiken mit demokratisch gewählten Regierungen nur Randthema. Das Problem wurde nur allzu gerne auf so genannte „Bananenrepubliken“ reduziert. Dabei ist Amtsmissbrauch und Bestechung so alt wie die Zivilisation selbst.

Die völkerrechtlich relevante Anti-Korruptionskonvention der OECD aus 1999 untersagt die Bestechung von staatlichen Repräsentanten. Auf nationaler Ebene gibt es keine Vorgaben. Es blieb den OECD-Mitgliedsstaaten überlassen, im Inland geeignete Tatbestände zu definieren. Auch die 1999 gegründete EU-Betrugsbekämpfungsstelle OLAF kann mangels der Institution eines EU-Staatsanwaltes praktisch nur informieren. Der nicht-staatliche Wirtschaftsverband Internationale Handelskammer definiert Korruption auch nachfrageseitig und für den nicht-öffentlichen, privatwirtschaftlichen Bereich. Demnach dürfe niemand Bestechung erwarten oder annehmen. Allerdings verwässern relativierende Ausnahmen für so genannte „facilitation payments“ (sinngemäß: Erleichterungszahlungen) in Länder mit endemischer Korruption die moralische Wirkung dieser Empfehlung.

Pandemische Verbreitung
Pandemische Korruption ist nicht nur metaphorisch mit der grenzenlosen Verbreitung von Infektionskrankheiten zu vergleichen: Denn was anderes als „Missbrauch von anvertrauter Macht“ ist es, wenn ganze Berufsgruppen sich dafür instrumentalisieren lassen, um etwa mit dem Schweinegrippe-Virus – nach zuletzt kolportierten bloß 400 Infizierten – medial Panik zu schüren? Und eigennützig zu fordern, acht Millionen Menschen auf Staatskosten impfen zu lassen bzw. ganz Österreich mit einem bestimmten Medikament zu überschütten? – Wodurch das subventionierte Gesundheitssystem weitere Höchstbelastungen erfährt und deshalb systematisch falsch – immer bei den politisch schwächer Vertretenen zuerst – sparen muss. Bleibt zu hoffen, dass das Ministerium nicht wieder acht Millionen Schutzmasken ankaufen muss, um – wie bei der Vogelgrippe – den hysterischen Hype zu beenden.

Nur allzu schnell unter den Tisch gekehrt werden die zahlreichen Skandale rund um Vergaben von Bauaufträgen im staatsnahen Bereich. Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, muss die Politik sowohl die EU-Behörden als auch den Staat ermächtigen, grenzüberschreitend mafiöse Strukturen zu bekämpfen wie sie nicht nur im kriminellen Milieus bestehen, sondern strukturell und funktional analog in Bauwirtschaft und Gesundheitswesen pandemisch geworden sind. Es wäre höchste Zeit, auch hierzulande Zeugenschutzprogramme für whistle-blower mit Insiderwissen zu schaffen, um Absprachen aufdecken und beweisen zu können.

Tatsächlich wurde die erst per 1. September nach politischen Interventionen in Kraft getretene Novelle des Korruptionsstrafrechts entschärft. Unter anderem weil sich subventionierte Kultur-Festivals sich wegen ihrer Geschäftspraktiken ebenso wenig der Bestechung ausgesetzt sehen wollten wie es der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst missfiel, „angefütterte“ Staatsbedienstete dem Vorwurf der Bestechlichkeit preiszugeben. Wenn derartiger Kuhhandel präventiv wirkende Gesetzesverschärfungen verhindern kann, wundert es gar nicht weiter, dass eine Entkriminalisierung von einschlägigen Tatbeständen (vgl. „Die Presse“ vom 30.8.2009) gleich für alle „Amtsträger“ in staatsnahen Bereichen wie Sozialversicherungen, ORF, Post, etc. von der Regierung „erkauft“ werden konnte.

Dr. Bernhard Martin ist freischaffender Mediensoziologe in Wien.