soziologie heute

Fachmagazin für Soziologie

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

FREIHEIT STATT KAPITALISMUS

Eichborn, Mai 2011

ISBN: 9783821865461

Sahra Wagenknecht (*1969) war 2004-2009 Europaabgeordnete der Partei „Die Linke“ (PdL). SW ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin der PdL-Fraktion. Ihr bis Juli 2011 9.329mal verkauftes Wirtschaftsbuch „Freiheit statt Kapitalismus“ (Frankfurt/M., ²2011, Eichborn, 365 p.) soll provozieren: SW reklamiert mit (wie weiland Ferdinand Lassalle das nannte und versuchte) „Listen“ soziale Marktwirtschaft mit den vier Grundsäulen: Sozialstaat, persönliche Haftung, gemischte Wirtschaft und Verhinderung wirtschaftlicher Macht für den Sozialismus. Wenn man „die originären marktwirtschaftlichen Ideen zu Ende denkt“, gelangte man „direkt in den Sozialismus, einen Sozialismus, der nicht Zentralismus, sondern Leistung und Wettbewerb hochhält.“ (12)

Diese Position trägt SW rhetorisch und didaktisch geschickt, jargonsprachlich für jüngere Leser verständlich und in den beiden Hauptteilen „Unproduktiver Kapitalismus“ (31-173) und „Kreativer Sozialismus. Einfach. Produktiv. Gerecht.“ (177 -345) argumentativ eingängig vor. SW stützt sich dabei auf rund siebzig Untersuchungen und Darstellungen sowie diverse Zeitungsmeldungen der „Nullerjahre“ des 21. Jahrhunderts. Sie veranschaulicht ihre Aussagen mit vielen eingängigen Beispielen und überlegenswerten Einzelvorschlägen.

SW geht aus von der Analyse des Finanzkapitalismus als „im Zuge der Deregulierung legalisiertem Großbetrug“ (63/64) mit „fiktiver Wertschöpfung und virtuellem Einkommen in erheblicher Größenordnung“ (82) und einem unter Dominanz der „Fratze der Shareholder-Value-Doktrin … produktivitäts-, innovations- und damit wohlstandsfeindlichen Monopolkapitalismus“ (109). Sie beschreibt die (nun ganz)deutsche Gesellschaft als relativ geschlossene, quasidynastische herrschende Klassenstruktur mit Unternehmenseigentümern und Vermögenden an der Spitze; dieser stehen der Mittel- und Unterschichten gegenüber, deren Lebensstandard zunehmend abgesenkt wird und in Verarmung mündet. Deutlich wird, wie diese herrschende Klasse mit ihrer Wirtschaftslobby zunehmend offener das Staatshandeln bestimmt und damit die Fundamente auch der repräsentativ-parlamentarischen Demokratie zerstört.

Dieser Herrschaft stellt SW als Alternativen gegenüber:

(1) Behebung der staatlichen Schuldenkrise durch Streichung der Altschulden der EU-Staaten mit Ausnahme der Schuldtitel von Kleinanlegern; Verstaatlichung der großen Finanzkonzerne und progressive Vermögensabgabe und -steuer auf Hochvermögen von (Multi-) Millionären;

(2) Wiederherstellung des Umlagesystems in der Rentenpolitik, Lohnerhöhung und Orientierung der Durchschnittslöhne an der Produktivität, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch/und Gesetze gegen die Zahlung von Hungerlöhnen und Billigjobs;

(3) Stabilisierung des Finanzsektors durch Verstaatlichung von Banken und Versicherungen, Verbot von Spekulationsgeschäften und Festlegung auf ein gemeinnütziges Geschäftsmodell;

(4) Wiederherstellung und Stärkung des staatlichen bzw. kommunalen Sektors in der Grundversorgung (etwa bei Wasser, Mobilität, Energie, Kommunikation) durch Rücknahme und Verbot von Privatisierung bei demokratischer Kontrolle dieser Bereiche und praxisorientiertem, am Gemeinwohl orientierten Qualitätsmanagement;

(5) Stärkung der marktwirtschaftlichen Strukturen im nichtmonopolistischen Unternehmensbereich; (6) Förderung der internationalen Arbeitsteilung über Handel und Kontraktgeschäfte anstelle von Kapitalexport und von industriellen Zentren abhängigen Zweigbetrieben.

Schlußendlich propagiert SW eine nichtmonopolisierte Marktwirtschaft in Form Schumpeter´schen Sozialismus. Mit Euckens oder Müller-Armacks Modell des Neo- oder Ordoliberalismus oder Erhards „Sozialer Marktwirtschaft“ kann das schon deshalb nicht zusammengehen, weil deren Wirtschaftleitbilder hauptsächlich entwickelt und praktiziert wurden, um sozialistische Bestrebungen zu hintertreiben.

SW beschreibt einerseits „faulenden Kapitalismus“ (Lenin) im imperialistischen Stadium und propagiert andererseits sozialdemokratische Wirtschaftsvorstellungen gemischter Wirtschaftsordnung der „mixed economy“ mit staatlichen, gemeinwirtschaftlichen Monopolen und privaten Unternehmen.

Wenn diese „Wirtschaftsdemokratie“ provozieren soll(te) – dann würfe das ein höchstbezeichnendes Licht auf die Macht- und Herrschaftsverhältnisse des Landes, in dem Sarah Wagenknechts Buch erschienen ist.

Buchbesprechung von Ruth Wilma Albrecht

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